Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

Gegenleistung
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Preise verstehen sich netto in EUR, zuzüglich Versandpauschalen, Transportversicherung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nichts anderes vereinbart ist.

Zahlung
Alle Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt ohne Abzug. Bei vorab erteilter Einzugsermächtigung gewähren wir einen Skonto von 2% auf den Rechnungsbetrag. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches aufgrund einer bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Käufer trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Lieferung
Den Versand nehmen wir mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen der Transportfirma versichert. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wir sind stets bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten, übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Wir sind zur Teillieferung berechtigt (Restlieferungen erfolgen dann ohne weitere Versandkosten).
Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware weiterzuveräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderen Personen sonstwie zu überlassen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen.
Der Käufer hat das Recht, die gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung an uns zurückzusenden (entscheidend ist der Tag des Eingangs bei uns). Individuelle Drucksachen, Artikel mit Praxiseindruck oder geöffnete Software sind von dieser Regelung ausgenommen. Es wird nur original verpackte und vollständige, nicht angebrochene Ware zurückgenommen. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware in einwandfreiem Zustand bei uns wieder eintrifft. Rücklieferungen haben grundsätzlich für uns frei zu erfolgen. Unfreie Retouren werden nicht angenommen.

Beanstandungen
Der Käufer hat die Ordnungsmäßigkeit der gelieferten Ware umgehend nach Erhalt zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Käufer über. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware mit einer schriftlichen Mängelrüge geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss jeglicher anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung/Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Bei Druckaufträgen nach Kundenwunsch oder mit Eindruck sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% branchenüblich. Fertigungsbedingt sind leichte Material- und Farbabweichungen möglich, die nicht zu einer Beanstandung führen.

Enthaftungserklärung

Der jeweilige Inhalt der Formulare ist durch den Käufer auf Richtigkeit zu prüfen. Für den Inhalt der Formulare und deren Geeignetheit haften wir nicht. Die Formulare mit rechtsgestaltenden Erklärungen sind lediglich Formulierungsvorschläge und unterliegen nicht unserer Garantie.
Für Druckfehler in unseren Preislisten und Unterlagen übernehmen wir keine Gewähr. Aktuelle Produktänderungen behalten wir uns vor
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Gewährleistung
Wir gewähren auf alle gelieferten Artikel die gesetzliche Gewährleistung - beginnend mit dem Tag der Lieferung. Bei Mängeln an von uns gelieferten Waren innerhalb dieser Frist verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung.
Für technische Artikel bzw. Software, die von uns nicht erstellt wurde, gelten die jeweils beigefügten, evtl. davon abweichenden Garantiebestimmungen des Herstellers. Stellt sich bei technischen Artikeln, die während der Garantiezeit beanstandet werden, heraus, daß eine Reparatur unwirtschaftlich oder nicht möglich ist, setzen wir das Einverständnis des Käufers voraus, dem Käufer einen gleichwertigen neuen Artikel zu schicken. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wiederholt fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erlischt, wenn die Ware nicht ordnungsgemäß gelagert, verwendet bzw. verarbeitet wurde.
Über die Gewährleistungsansprüche hinausgehende Schadenersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Urheberrecht
Das Urheberrecht für gelieferte Dental-Software verbleibt bei uns. Der Käufer erhält ein nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf seinen Betrieb beschränkt ist. Der Käufer verpflichtet sich, die Software nicht an Dritte weiterzugeben, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Bei unbefugtem Weitergeben ist der Käufer in Höhe des Kaufpreises schadenersatzpflichtig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Alle unsere Formulare und Drucksachen, insbesondere Logos, Grafiken und Gestaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck oder Nachahmung sind untersagt. Bei Verstoß muss mit Schadenersatzforderung und zusätzlicher strafrechtlicher Verfolgung rechnen
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Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Augsburg. Falls eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
 
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